In Monitor war das gestern auch. - Kraftfahrt-Bundesamt bekämpft Strafpunkt…
monitorrt wurde es etwas tiefschürfender behandelt als in Wiso.
U.a. war auch die Schwerpunktstaatsanwaltschalt Chemnitz? mit ihrer
Sprecherin vertreten. Und die hat klar ausgesagt, dass die
Strafanzeigen schlummern und wohl eingestellt werden. Sie (die StA)
sieht keine strafbare Handlung.
Es ist auch umstritten ob es sich um eine Urkunde handelt. Das KBA
würde das gerne so sehen, aber ich glaube nicht, dass die
Bussgeldbehörden so scharf darauf sind. Dann sind nämlich auch die
fehlerhaften Anhörungsbogen und Bussgeldbescheide (wegen falsch
abgelesener Nummer z.B.) rechtlich einer anderen Qualität zuzuordnen.
Die sind doch alle auf das Geld scharf. Und mit wenig Aufwand
kassieren ist doch das beste was denen passieren kann.
Was soll das denn auch bewirken? Das ist dann in jedem Fall eine
richtige Busse und ob er das ein zweites Mal tut dann ist zumindest
zweifelhaft. Im anderen Fall, wenn es strafbar sein sollte, steigt
lediglich der Preis. Gehandelt wird weiterhin. Es gibt ja auch Leute,
die für andere eine Gefängnisstrafe absitzen. Und dort sieht es
anders aus.
Also das ganze tiefer hängen und sich nicht so aufregen.
Wenn die Polizei das mit anhalten macht (viel Aufwand = teuer) ist es
sowieso nicht machbar. Dann wird nämlich die Person festgestellt und
der Anhörungsbogen entfällt und ggf. wird der Führerschein gleich
beschlagnahmt.
Wolfgang